Bündis 90 Die Grünen

Nettetal

Spiel

Grüner Antrag zur Erhöhung der Vergnügungssteuer angenommen

Die Steuern für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Nettetal werden zum Jahresbeginn deutlich steigen. Das hat der Rat in seiner letzten Sitzung 2015 mehrheitlich auf Antrag der Grünen-Fraktion so beschlossen. Mit der Steuererhöhung soll einerseits der Glücksspielsucht entgegengewirkt, andererseits aber auch ein Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes erreicht werden.

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„Was geht und was geht nicht“ – Zum Haushaltsentwurf für Nettetal 2016

Rede des Fraktionsvorsitzenden Guido Gahlings zum Haushalt 2016:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Anders als in den Vorjahren gab es in diesem Jahr eine intensive Diskussion um den Haushaltsentwurf. Wesentlicher Anstoß war die Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt, das strukturelle Defizit im Haushalt in Höhe von 2 Millionen € durch Konsolidierungsanstrengungen auszugleichen. Der einstimmige Beschluss: Spätestens in fünf Jahren über einen jährlichen Stufenplan soll dieses Ziel erreicht sein.

 

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Haushaltsentwurf 2014 einstimmig angenommen

Alle Ratsfraktionen haben dem Entwurf des Haushaltes der Stadt Nettetal für 2014 zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Guido Gahlings begründete die Zustimmung der Grünen damit, dass die zentralen Weichenstellungen für die Zukunft wie Stadtentwicklungskonzept oder Klimaschutzkonzept von der Fraktion mitgetragen und unterstützt werden.

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