Bündis 90 Die Grünen

Nettetal

müll verladen

Stellungnahme der Grünen zur Müllumladestation

Über die Facebook-Gruppe „VENETE, ja gerne, aber nicht so!“ wurde mehrfach nach einer Positionierung der Nettetaler Parteien gefragt. Dieser Bitte kommen wir gerne nach, hier ist die Stellungnahme der Grünen, verfasst vom Fraktionsvorsitzenden Guido Gahlings.

Wir können die im Rahmen der Info-Veranstaltung am 11.10. in Kaldenkirchen und im Facebook-Forum angesprochenen Sorgen und Bedenken in weiten Teilen sehr gut verstehen. Aber der Reihe nach.

1. Unser erster Eindruck

Als Anfang 2016 erste Pläne vom Abfallbetrieb des Kreises Viersen bekannt wurden, waren wir alles andere als begeistert. Ja, mit einer eigenen Müllumladestation kann man bei den anstehenden Neuausschreibungen der Abfallentsorgung viel Geld sparen und die Abfallgebühren für alle deutlich senken. Aber: Sollte das jetzt die Initialzündung für das Gewerbegebiet VENETE sein, wo es außer einer Tankstelle seit 2003(!) noch keine Ansiedlung gegeben hat? Ist das Projekt nicht ein Ansiedlungshindernis für weitere Betriebe? Ist das nicht eine radikale Abkehr von VENETE-Konzept, keine flächenintensiven Betriebe mit wenigen Arbeitsplätzen anzusiedeln? Was bleibt eigentlich vom Zauberwort „Agrobusiness“ als ein Schwerpunkt des Gebietes? Gibt es keinen besseren, zentraleren Standort?

2. Wunsch und Wirklichkeit

Ja, auch wir Nettetaler Grünen hätten uns als erste große Ansiedlung für VENETE lieber etwas ganz anderes gewünscht. Innovative, nachhaltige Unternehmen, die etwa nach dem in unserer Nachbarstadt Venlo so erfolgreich angelaufenen Kreislauf-Konzept Cradle-to-Cradle (Von der Wiege zur Wiege) arbeiten.

Wunsch und Wirklichkeit liegen manchmal leider sehr oft auseinander. Tatsache ist: VENETE ist bisher ein Ladenhüter. Trotz eigentlich sehr guter Rahmenbedingungen. Es gab zwar viele Anfragen. Aber der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Viersen als Eigentümerin der Flächen und Vermarkterin im Auftrag der Stadt Nettetal ist es nicht gelungen, VENETE zu einem Erfolgsmodell zu machen. Verwaltung und Stadtrat haben deshalb gemeinsam entschieden, das Gebiet zu kaufen. Der Vertrag ist gekündigt, aber noch hat die WJG das sagen, ist der Verkauf noch nicht geregelt.

3. Jetzt also Müllumladestation

Manchmal ist die Realität eben so ganz anders. Müllumladestation. Zwangsläufig mussten wir uns damit nun intensiv beschäftigen. Auf Nettetaler Ebene, aber auch auf Kreisebene, wo wir Herrn Budde als zuständigen Dezernenten eingeladen hatten, das Projekt eingehend vorzustellen. Dabei haben wir viele der Fragen angesprochen, die auch über Facebook diskutiert werden. Auch wenn der Standort nicht zentral im Kreis liegt, gibt es offenbar keinen anderen passenden Standort. Zu den Themen Verkehr, Lärm und Geruch würden detallierte Gutachten und Konzepte erstellt. Und die Anlage nach modernstem Standard errichtet. Im Beteiligungsverfahren wäre die Stadt Nettetal direkt beteiligt und könne alle Bedenken geltend machen. Manche unserer Bedenken konnten zerstreut werden, aber sicherlich nicht alle.

4. Nicht nur Müllumladezentrum, sondern auch Wertstoffzentrum

Neben kritischen Fragen zu Belastungen durch die Anlage war uns Nettetaler Grünen in den bisherigen Diskussionen wichtig, dass die anfangs nur sehr am Rande angesprochenen Überlegungen zu einem Wertstoffzentrum konkreter werden. Dieser ist jetzt fester Bestandteil des Projektes, was für uns ein positiver Aspekt ist. Ein Beitrag dazu, dass immer weniger Abfall auf Deponien oder in der Verbrennung landet, sondern in den Wertstoffkreislauf zurückgeführt wird: Elektroschrott, Altglas, Altreifen, Altkunststoff, Altholz, Alttextilien … um nur einige Wertstoffarten zu nennen. Und sicherlich auch noch ausbaufähig um weitere Wertstoffe. Genau das, was Cradle-to-Cradle meint, von dem am Anfang unserer Stellungnahme die Rede war. Alles in Kreisläufen führen, so wie die Natur es uns vormacht – die keinen Abfall kennt!

5. So verträglich wie möglich – Einflussmöglichkeiten offensiv nutzen

Auch wenn das Projekt jetzt nicht mehr einfach Müllumladestation, sondern „Wertstoff- und Logistikzentrum“ heißt: Vieles andere hätten wir uns viel besser für VENETE vorstellen können. Aber VENETE ist eben auch ein Gewerbegebiet und ein solches Projekt somit grundsätzlich erst einmal zulässig. Und Nettetal ist weder Eigentümer noch Vermarkter der Flächen oder Initiator des Projektes – somit die Einflussmöglichkeiten zunächst einmal sehr begrenzt.

Was aber sehr wohl unsere Einflussmöglichkeiten als Stadt und als Kommunalpolitik sind: Das Projekt für unsere Kommune und insbesondere für die Anwohner so verträglich wie möglich zu gestalten. Mit den zentralen Stichworten Geruchs- und Schallgutachten, Brandschutz sowie Verkehrskonzept. Es muss z.B. sichergestellt werden, dass die Müllfahrzeuge nicht durch Kaldenkirchen fahren dürfen, sondern die Autobahn benutzen müssen. In diesem weiteren Genehmigungsverfahren ist Nettetal intensiv eingebunden. Im Planungsausschuss wird es darum gehen, die Bedenken zu sammeln und zu einer Stellungnahme zusammen zu stellen. Die Nettetaler Grünen werden sich dabei intensiv einbringen und dabei auch die in der Info-Veranstaltung und über Facebook angesprochenen Kritikpunkte einfließen lassen.

6. Transparenz und Beteiligung

Gerne kann man uns auch ansprechen, um Details im weiteren Verfahren zu besprechen. Wir begrüßen es sehr, dass jetzt eine breite öffentliche Diskussion in Gang gekommen ist, an der sich so viele beteiligen. Das ist gelebte Demokratie! Was uns wohl etwas verwundert: Bereits in der Sitzung des Planungsausschusses am 25.04. wurde das Projekt durch Herrn Budde und das beauftragte Ingenieursbüro aus Hannover in öffentlicher Sitzung umfangreich vorgestellt. Ebenfalls in den Sitzungen am 28.06. und zuletzt am 10.10. stand das Thema auf der Tagesordnung. Aber irgendwie hat das niemand mitbekommen. Umso wichtiger, dass jetzt nach der Info-Veranstaltung Öffentlichkeit gefunden wurde. Und herzliche Einladung in eine unsere Fraktionssitzungen, die grundsätzlich immer öffentlich sind. Gäste und Interessenten sind jederzeit willkommen, insbesondere wenn der Planungsausschuss und das weitere Verfahren auf der Tagesordnung stehen.