Haushaltsklausur der Grünen im Heydevelthof

Im Rahmen einer Klausurtagung im Heydevelthof in Leutherheide hat sich die Grünen-Fraktion intensiv mit der Frage der Haushaltssanierung angesichts eines Millionendefizits beschäftigt. Neben möglichen Mehreinnahmen ging es dabei in einem ersten Schritt zunächst um mögliche Einsparungen.

„Wir wollen nicht nur an der Steuerschraube drehen, sondern auch eine konsequente Durchforstung der städtischen Ausgaben auf Einsparpotentiale hin“, so Fraktionsvorsitzender Guido Gahlings. So böten etwa die heutigen technischen Möglichkeiten erhebliche Potentiale zur Kostenreduzierung. Die Digitalisierung der Verwaltung müsse weiter konsequent vorangetrieben werden, um Abläufe zu vereinfachen und Bürgern auch von zuhause den Zugang zur Verwaltung zu ermöglichen.

Die Grünen befürworten in diesem Zusammenhang eine Schließung der Verwaltungsnebenstellen in Breyell und Kaldenkirchen, der Büchereinebenstelle in Kaldenkirchen sowie den Online-Verkauf für Theaterkarten. Den Ansatz zur Unterhaltung der Wirtschaftswege wollen sie um 100.000 € kürzen und über einen Wirtschaftswegeverbund die Anlieger an den Kosten beteiligen.

Keine Probleme haben die Grünen mit einer Erhöhung der Vergnügungssteuer ab dem nächsten Jahr, während sie eine erneute Erhöhung der Hundesteuer kritisch sehen. „Die Stadt hat diese Steuern erst vor 2 Jahren erhöht, da sollten wir jetzt nicht schon wieder höherschrauben“, fasst die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Derpmanns die Position zusammen. Eine weitaus höhere Mehreinnahme zur Senkung der Haushaltslücke bringe da eine Erhöhung der Gewerbesteuer zumindest auf den fiktiven Hebesatz von 417 Prozentpunkten. Trotz des seit vielen Jahren niedrigsten Hebesatzes in der gesamten Region gebe es in Nettetal keinen Boom an Gewerbeansiedlungen. Hier seien andere Faktoren viel wichtiger. Deshalb sehen die Grünen keinen Grund, in Zukunft auf rund 135.000 € Mehreinnahmen pro Jahr zu verzichten, ohne bestehende Unternehmen über Gebühr zu belasten.

Positiv habe man zur Kennnis genommen, dass von Seiten der Nettetaler CDU die Einführung von Parkgebühren nicht mehr zum Tabu erklärt wird und auch die Gemeindeprüfungsanstalt angesichts der schlechten Haushaltslage hier Handlungsbedarf angemahnt habe. Berechnungen gingen von rund 200.000 € Mehreinnahmen im Jahr aus. Die Grünen wollen, dass dieses Thema unter Einbeziehung des Einzelhandels konkret angepackt wird und auch die Wanderparkplätze einbezogen werden.

Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen sind die Grünen unzufrieden mit der Einbeziehung der Bürger in die Haushaltsdebatte, zu der sie vor zwei Jahren einen einstimmig angenommenen Antrag gestellt hatten. „Auf der Homepage der Stadt ist der Haushaltsentwurf 2016 nur sehr schwer zu finden. Gerade angesichts des Millionendefizits im Haushalt sollten uns Anregungen und Ideen aus der Bürgerschaft sehr wichtig sein, um Nettetal finanziell voranzubringen“, so Guido Gahlings. Man wolle den Antrag zur Bürgerbeteiligung aktualisieren und erneut auf die Tagesordnung setzen lassen.