Schaffung weiterer Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern

Stellungnahme für die Grünen-Fraktion in der Ratssitzung am 07.04.16:

Eine Bemerkung an den Anfang: Große Anerkennung der Grünen-Fraktion, wie die Verwaltung – in Verbindung mit einer großen Zahl sehr engagierter Ehrenamtler – die Flüchtlingsherausforderung bisher in Nettetal organisiert hat.
Richtig ist, auf die Zuweisung weiterer Asylbewerber vorbereitet zu sein und sich davon nicht unkoordiniert mit Zeltlagern und Turnhallenbelegungen überrollen zu lassen, wie das in vielen Kommunen quer durch die Republik passiert ist……

 

Ja, es wird weitere Asylbewerber in Deutschland und in Nettetal geben, weil die Fluchtursachen alles andere als beseitigt sind – trotz Schließen der Balkanroute und trotz des Türkeiabkommens. Ja, es ist auch richtig, die aktuellen Entwicklungen in die kommunalen Planungen einzubeziehen, wie es die Verwaltung getan hat. Keiner kann in die Zukunft blicken, alles kann sich auch ganz anders entwickeln. Dennoch: Gab es im Januar noch 13.000 Zuweisungen pro Woche in NRW, waren es im ganzen Monat März nur 3000.

 

Wie man die Zahlen auch dreht und wendet: Weitere Flüchtlingsunterkünfte sind in Nettetal erforderlich. Und sollte die Zahlen weiter zurückgehen bietet sich die Chance, in den bestehenden Einrichtungen die Belegungsdichte zu reduzieren. Und was der Grünen-Fraktion sehr wichtig wäre: Die vollkommen maroden und heruntergekommenen noch mit Kohleöfen versehenen Obdachlosenunterkünfte in Breyell/Schmaxbruch und Kaldenkirchen/Breslauer Str., die momentan auch mit Asylbewerbern belegt sind könnten aus der Nutzung genommen und abgerissen werden.

Was die politische Entscheidungsfindung zu den drei von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Objekten angeht so waren zahlreiche Ungereimtheiten für die schon sehr komplexe und emotional aufgeladene Thematik nicht gerade hilfreich.

  • Glabbach/Kneppenhof: Da hat der Planungsausschuss am 17.11. letzten Jahres, bestätigt durch den Rat mit knapper Mehrheit gegen die CDU-Fraktion beschlossen, einen Bebauungsplan mit 17 Wohneinheiten (15 im Bestand und 2 Einfamilienhäuser) in die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zu geben. Während alle auf die Offenlage warteten kam über die Sondersitzung des Sozialausschusses und durch eine kurze Zeitungsnotiz zum Ausschuss die Information, dort 200 Asylbewerber unterzubringen. Die Grünen-Fraktion kann Irritationen, Fragen und Misstrauen insbesondere in Glabbach gut verstehen. Das wirkt alles wenig transparent und nachvollbar, vor allem bei dieser Größenordnung. In der Sondersitzung des Sozialausschusses hat mein Fraktionskollege Marcus Ploenes eine Zahl von etwa 100 ins Spiel gebracht und dafür viel Unterstützung bei den zahlreichen Ausschussbesuchern aus Glabbach erhalten. Auch am Montag bei der Ortsbegehung hatten wir in zahlreichen Gesprächen mit Anwohnern nicht das Gefühl, dass eine solche reduzierte Zahl auf eine massive Ablehnungsfront stößt.
  • Tagungshaus „Der Leutherheider“: Hört sich alles gut an. Mitten in die Endphase der politischen Beratungen kam dann die Informationen, dass aus rechtlichen Gründen anstatt maximal 58 nur maximal 35 Personen untergebracht werden können.
  • Lötscherweg 108 in Breyell: Da wird man von Anwohnern auf Pläne angesprochen, die man selbst noch nicht gesehen hat. Und da wird die berechtigte Frage gestellt, ob Breyell denn nicht schon genug Asylbewerber aufgenommen hat und was denn mit Schaag oder Leuth oder Hinsbeck ist.

 

Alle drei Objekte sind sicherlich keine idealen Objekte, aber aktuell sind keine Objekte verfügbar, wo die Vorteile vielleicht deutlicher wären. Auch wenn das in manchen Gesprächen behauptet wurde: Weder der Verwaltung noch uns sind solche verfügbaren Objekte bekannt. Und wollen wir akute Engpässe bei der Unterbringung vermeiden dürfen wir die Entscheidung nicht weiter verschieben. Deshalb unterstützt die Grünen-Fraktion den aktuellen Beschlussvorschlag, allerdings mit Modifikationen, wie sie in Vorgesprächen abgestimmt wurden:
Für Glabbach muss eine Obergrenze von maximal 120 Personen festgeschrieben werden. Und wir wollen, dass dort überwiegend Familien untergebracht werden und damit auch die deutliche Sorge aus Auswohnergesprächen vor alleinstehenden jungen Männern aufnehmen. Für Breyell wollen wir die im Vergleich zu anderen Stadtteilen sehr hohe Anzahl an Asylbewerbern im Sinne einer ausgewogeneren Verteilung schrittweise senken durch keine weitere Belegung der Unterkunft Schmaxbruch schon im nächsten Jahr. Wir denken, dass wir damit eine verantwortbare, abgewogene Entscheidung treffen.