Nettetal for Future – Rede zum Haushalt 2020

„Nettetal For Future“ – unter diese Überschrift möchte ich die Haushaltsrede der Grünen-Fraktion stellen. Nettetal fit machen für die Herausforderungen der Zukunft: Darin sehen wir die zentrale Herausforderung des kommunalpolitischen Handelns. Wichtige Weichenstellungen sind dazu in diesem Jahr mit Fortsetzung im neuen Jahr erfolgt:

Ein zusätzlicher Klimamanager zur Umsetzung des Teilkonzeptes „Eigene Liegenschaften“ wurde zum 01.08. eingestellt. Für unsere Kindergärten und Schulen wird das heißen: Weniger Energieverbrauch, mehr Energieffizienz und geringere Energiekosten. Also eine Stelle, die sich durch Einsparungen quasi selbst finanziert.
Der Antrag zur Anschlussförderung der Stelle Klimaschutzmanagement von Herrn Sahin zur weiteren Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes wurde gestellt, die kommunalen Eigenmittel in Höhe von 65% der Personal- und Sachkosten sowie projektbezogene Mittel in den HH-Entwurf eingestellt.
Nettetal wird noch mehr als bisher aktiv werden gegen den zunehmenden Verlust der biologischen Vielfalt. Gemäss einstimmigem Beschluss im letzten Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz ist Nettetal auf unseren Antrag hin jetzt Mitglied im „Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ Ein großes Maßnahmenpaket zur Weiterentwicklung unserer kommunalen Grünflächen für mehr Biodiversität wurde im Rahmen der AG im Labeling-Verfahren „StadtGrün naturnah“ erarbeitet und vom Fachausschuss bestätigt.
Zur Verstärkung der Grünplanung im Nettetal wird eine zusätzliche Stelle geschaffen auch mit dem Ziel, das städtische Grün angesichts zunehmend trockener Sommer mehr an den Klimawandel anzupassen. Fast 200 abgestorbene große Straßenbäume alleine in diesem Jahr sprechen eine deutliche Sprache, dass der Klimanotstand auch Nettetal längst erreicht hat!
Der von Nettetal maßgeblich über das Leaderprojekt „Leistende Landschaft“ mitfinanzierte Biodiversitätsberater für die Landwirtschaft hat sehr erfolgreich seine Arbeit aufgenommen. Bereits im ersten Projektjahr wurden mit 12 Nettetaler Landwirten verschiedene Maßnahmen zur ökologischen Anreicherung der Feldflur auf den Weg gebracht. Als Beitrag zur 50 Jahrfeier von Nettetal sollen im nächsten Jahr 50 weitere Blühstreifen dazu kommen.
Einstimmig beschlossen wurde unser Antrag zur Prämierung Klima- und insektenfreundlicher Vorgärten zunächst in den Neubaugebieten Hohlweg in Breyell und Krugerpfad in Hinsbeck. Mit einer Fördersumme von je 500€ sollen damit positive Beispiele gegen den Trend zu immer mehr Schotter und Kies bei der Vorgartengestaltung hervorgehoben werden.
Wir setzen darauf, dass auch die finanzielle Förderung von Gründächern und eine Reduzierung der Regenwassergebühr um 50% für solche Dächer wie von uns beantragt in Nettetal umgesetzt wird.

„Nettetal For Future“ – wie in der Ratssitzung am 09.07. einstimmig beschlossen muss der Weg zur klimaneutralen, gesunden und nachhaltigen Stadt mit Entschiedenheit weiter gegangen werden. So die Effizienzoffensive bei der Straßenbeleuchtung durch die Umrüstung auf LED-Technik. Nicht nur eine Frage der Klimaschutzverantwortung, sondern auch der ökonomischen Vernunft. Schließlich geht es alleine für die Straßenbeleuchtung um aktuelle Gesamtkosten von mehr als 1.6 Millionen €. Wir begrüßen es sehr, dass im neuen Jahr die Straßenbeleuchtung nahezu im gesamten Stadtteil Lobberich auf LED umgerüstet sein wird. Zudem auch mit dem „Dark Sky Label“, also ohne Lichtabstrahlung nach oben und mit warmweißem Licht zum Schutz der Insekten.

Umrüstung auf LED ist auch bei den Flutlichtmasten der Nettetaler Fußballplätze überfällig. Nach der Beauftragung im letzten Ausschuss für Schule und Sport ist eine Fördermittelprüfung nun zügig anzupacken.

Die Umsetzung einer im Frühjahr 2017 einstimmig beschlossenen Cradle-to-Cradle-Strategie einer gesunden und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft kommt inzwischen langsam in Gang. In der letzten HH-Rede mussten wir noch eine weitgehende Untätigkeit von Seiten der Verwaltung kritisieren. Meilensteine sind in unseren Augen die Beraterverträge mit dem Venloer Büro C2CExpolap, die auch mit entsprechenden HH-Mitteln hinterlegt sind. Das ist sehr gut angelegtes Geld, um von den Venloer Erfahrungen zu profitieren und gleichzeitig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei diesem Zukunftsthema zu vertiefen. Unsere Region kann zu einer Modellregion der Nachhaltigkeit werden, von der Nettetal sowohl ökologisch als auch ökonomisch sehr profitiert. Schon jetzt zeigen sich die großen Potentiale durch gut nachgefragte C2C-Gewerbeobjekte in Nettetal-West oder durch die vielbeachtete Planung einer klimaneutralen Modellsiedlung in Kaldenkirchen unter der Federführung unserer Stadtwerke.

Umso unverständlicher bleibt für die Grünen-Fraktion, wieso für das Großprojekt Sanierung der Werner-Jaeger-Halle die C2C-Konzeption nicht einbezogen und kein Beratervertrag abgeschlossen wurde. Die Verwaltungsvorlage zu unserem Antrag entsprach so gar nicht den vollmundigen Bekenntnissen mit denen Sie, Herr Bürgermeister Wagner, ansonsten mit diesem Thema unterwegs sind. Zur Erinnerung aus der Verwaltungsvorlage für die letzte Ratssitzung: Wenn C2C überhaupt, dann nur für den Innenausbau. Nur soweit finanziell verantwortbar, nur soweit zeitlich verantwortbar – und nur wenn im Rahmen der bereits laufenden Planungen noch möglich. Diese mehrfach eingeschränkte Lightversion entspricht so gar nicht unseren Vorstellungen einer klimafreundlichen, gesunden und nachhaltigen Stadt.

Wenn alleine für Bühnentechnik 2.130.000 Millionen € netto ausgegeben, andererseits nachhaltige und gesunde Baumaterialien mit deutlich unter dieser Summe kalkulierten Kosten als Kostentreiber angesehen werden, dann stimmt die Prioritätensetzung nicht. Schon gar nicht bei einer aktuell mit PCB und Asbest schadstoffbelasteten Halle, die eben nicht nachhaltig und gesund gebaut wurde! Kosten von weit über 11 Millionen € brutto bereits unter Abzug der Bundesförderung von 2.430.000 Millionen € gehen weit über unsere Schmerzgrenze hinaus. Erst recht, wenn dabei Grundsätze eines nachhaltigen und zukunftsgerichteten Bauens wie eine Photovoltaiknutzung oder eine Begrünung der umfangreichen Flachdachbereiche nicht einbezogen werden. Einem solchen Sanierungsbeschluss konnten wir nicht zustimmen. Nach der Mehrheitsentscheidung von CDU und SPD werden wir uns in der AG WJH nun mit Nachdruck für mehr Nachhaltigkeit bei den weiteren Planungen einsetzen.

„Nettetal For Future“ hat auch mit der zukünftigen Mobilitätsentwicklung in unserer Stadt zu tun. Nachdem wir bereits 2015 mit einstimmigem Beschluss im Fachausschuss ein Radwegekonzept beantragt hatten wird nun endlich ein integriertes Mobilitätskonzept ausgeschrieben. Dabei muss es darum gehen, die Autofixierung des Verkehrsentwicklungsplans von 1995 auf zu brechen mit neuen Schwerpunkten in Richtung Fuß- und Fahrradverkehr, Nahmobilität und öffentlicher Personenverkehr.

„Nettetal For Future“ heißt für uns ebenfalls, den eklatanten Mangel an kleineren Wohnungen und an bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwache Haushalte als Stadt im Verbund mit der Baugesellschaft entgegenzuwirken. Wir begrüßen sehr, dass zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem Handlungskonzept Wohnen zur sozialen Wohnraumversorgung im Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen eine personelle Aufstockung erfolgt. Der Handlungsbedarf ist groß: Bis 2030 wird ein Bedarf von 460-610 preisgünstigen Wohnungen gesehen, was im Durchschnitt etwa 33-43 Wohneinheiten pro Jahr entspricht.

„Nettetal For Future“ spricht auch das Thema Digitalisierung an. Mehrfach hatten wir in den letzten Jahren kritisiert, dass die Digitalisierung der Arbeitsabläufe in der Verwaltung nur sehr schleppend und ohne erkennbares Konzept vorankommt. Unser neuer 1. Beigeordneter hat sich nun des Themas angenommen und erste Fortschritte dargelegt. Unsere volle Unterstützung findet eine zusätzliche Sachbearbeiterstelle zur Weiterentwicklung der Digitalisierung an den Nettetaler Schulen.

Eine große Herausforderung ist daneben die Transparenz und Bürgernähe des politischen Handelns von Rat und Verwaltung, wo die Bedeutung der Printmedien immer mehr abnimmt. Presse in den Ausschusssitzungen – zuletzt mehrfach Fehlanzeige. Wie im letzten Hauptausschluss beschlossen und mit HH-Mitteln von 40.000€ hinterlegt muss über die Stadt deshalb über neue Kommunikationswege wie Handy, Tablet oder YouTube die Information der Öffentlichkeit mehr als bisher selbst in die eigene Hand nehmen.

Mit Sorge sehen wir die zunehmende Fluktuation beim Personal in der Nettetaler Verwaltung. Mehr und mehr Stellen sind aufgrund von Abgängen neu zu besetzen. Nach großen Ankündigungen zum MOVERE-Konzept deutet dies eher auf eine Verschlechterung als auf eine Verbesserung in der Verwaltung hin. Bereits in den vergangenen Jahren haben Vakanzen und Aufgabenfülle zur Verzögerung von großen und kleineren Vorhaben geführt. Hier sehen wir den Bürgermeister in Verbindung mit Herrn Dr. Rauterkus in der Verantwortung, das Thema Personal auch im Hinblick auf Mitarbeiterbindung, Mitarbeiterentwicklung und Mitarbeitergesundheit zur Chefsache zu machen.

Zusammenfassung: Auf dem Weg „Nettetal For Future“ ist unsere Stadt in diesem Jahr ein gutes Stück vorangekommen, wie ich an einzelnen Beispielen aufgezeigt habe. In der Grundausrichtung des HH-Entwurfes für das neue Jahr können wir unsere Ideen, Anträge und Überzeugungen in weiten Teilen gut wiederfinden. Gleiches gilt für den Stellenplan. Deshalb findet der vorliegende Beschlussvorschlag unsere Zustimmung, zumal der Entwurf nach letzten Hochrechnungen mit einem Plus von gut 150.000€ abschließt. Kritisch ist allerdings die mittelfristige Finanzplanung im Blick zu halten, die von deutlichen Defiziten ausgeht.

Unser Dank gilt allen, die an der Aufstellung des HH beteiligt waren, und insbesondere Herrn Müller und Herrn Grafer von der Kämmerei für die wieder spannende Debatte im Rahmen unserer HH-Klausur.

Die RP berichtete am 18.12.2019

https://rp-online.de/nrw/staedte/nettetal/nettetal-stadtrat-verabschiedet-haushalt-2020_aid-47902179